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Neues Vertragsrecht für öffentliche Bauaufträge in Frankreich

Neues Vertragsrecht für öffentliche Bauaufträge in Frankreich In Anlehnung an die am Bauablauf orientierte Systematik der deutschen VOB/B werden hier der wesentliche Inhalt und die Neuerungen des CCAG-Travaux sowie die sonstigen Neuerungen im französischen Bauvertragsrecht dargestellt.

Seit dem 1. Januar 2010 ist in Frankreich das novellierte CCAG-Travaux (dt. Lastenheft der allgemeinen Vertragsklauseln für öffentliche Bauaufträge) in Kraft. Es ersetzt die Fassung von 1976, die an die Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen war.

Eine Übereinstimmung musste insbesondere mit der 2006 erneuerten Fassung des Code des marchés publics (CMP) hergestellt werden. Der CMP regelt als das französische Vergabegesetzbuch nicht nur die öffentliche Vergabe, sondern enthält auch Maßgaben für die Ausführung von Leistungen. Damit bildet er die gesetzliche Grundlage für das CCAG-Travaux.

Für Unternehmen der Baubranche, Bauleiter und Baujuristen, die in Frankreich auf dem Bausektor tätig sind oder es werden wollen, liefert das Buch die dafür unverzichtbaren Grundlagen des französischen Vergaberechts.

Das CCAG-Travaux kann sowohl von seinem Inhalt her als auch von seiner Rechtsnatur als französisches Pendant zur deutschen VOB Teil B angesehen werden. In Anlehnung an die am Bauablauf orientierte Systematik der deutschen VOB/B präsentiert der Titel die wesentlichen Inhalte und Neuerungen des CCAG-Tr. 2009 sowie den aktuellen Stand des französischen Bauvertragsrechts. Die Schlüsselartikel des CCAG-Tr. wurden als deutsche Übersetzung mit aufgenommen.

Die novellierte Fassung des CCAG-Tr. regelt im Einzelnen

  • Verfahrensvereinfachungen (z. B. von vereinbarten Festpreisen),
  • die Beschleunigung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung,
  • die Einführung einer stillschweigenden Abnahme,
  • Vereinfachungen beim formalisierten Widerspruch des Auftragnehmers gegen Anordnungen des Auftraggebers
  • und alternative Formen der Streitbeilegung.

Festgeschrieben ist auch die Entschädigung des Auftragnehmers im Falle einer Vertragskündigung aus "allgemeinem Interesse" sowie die vertragliche Versicherungspflicht des Auftragnehmers für sein Gewährleistungsrisiko.

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